Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AufenthG § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3, § 32 Abs. 3 § 80... Abs. 1, § 104 Abs. 3; BKGG § 6a; EGBGB Art. 6, 21; Europäisches Sorgerechtsübereinkommen - ESÜ Art. 19; FamFG § 97 Abs. 1, § 108 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; KRK Art. 1 und 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2; Haager Minderjährigenschutzabkommen - MSA Art. 7 Satz 1, Art. 16; Richtlinie 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 17; SGB II § 7 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2, §§ 11, 11b, 19 Abs. 1 Satz 3, §§ 20, 21, 22, 28, § 77 Abs. 4; VwGO § 62 Abs. 1 Nr. 2, § 173; ZPO §§ 293, 328
  Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; Doppelprüfung; Einkommen; Familienzusammenführung; Internationales Privatrecht; Inzidentanerkennung; Kindernachzug; Kinderzuschlag; Kindeswohl; Lebensunterhaltssicherung; Mehrbedarf; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 2 Abs. 3; § 5 Abs. 1 Nr. 1; § 6 Abs. 3
  Anerkennung; Anhörung; Ausnahme; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; Doppelprüfung; Einkommen; Familienzusammenführung; Internationales Privatrecht; Inzidentanerkennung; Kindernachzug; Kinderzuschlag; Kindeswohl; Lebensunterhaltssicherung; Mehrbedarf; Personensorge; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, § 32 Abs 3 AufenthG 2004, § 80 Abs 1 AufenthG 2004
  Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs

• Wolters Kluwer

  Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention; Verstoß ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gegen den ordre public in Art. ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 2 Abs. 3, AufenthG § ... 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 32 Abs. 3, AufenthG § 104 Abs. 3, BKGG § 6a, EGBGB Art. 6, 21, ESÜ Art. 19, FamFG § 97 Abs. 1, FamFG § 108 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, UN-KRK Art. 1, UN-KRK Art. 2 Abs. 1, UN-KRK Art. 12 Abs. 2, MSA Art. 7 Satz 1, MSA Art. 16, RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1, RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. c, RL 2003/86/EG Art. 17, SGB II § 7 Abs. 2, SGB II § 7 Abs. 3, SGB II § 9 Abs., §§ 11, 11b, 19 Abs. 1 Satz 3; SGB II § 20, SGB II § 21, SGB II § 22, SGB II § 28, SGB II § 77 Abs. 4, VwGO § 62 Abs. 1 Nr. 2, VwGO § 173; ZPO § 293, ZPO § 328
  Haager Minderjährigenschutzabkommen, ausländisches Recht, Sorgerechtsentscheidung, Sorgerecht, Doppelprüfung, Inzidentanerkennung, Asylanerkennung, Familienzusammenführung, Kindernachzug, Einkommen, Sicherung des Lebensunterhalts, Kindeswohl, Kinderzuschlag, Mehrbedarf, ...

• rewis.io

  Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention; Verstoß ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gegen den ordre public in Art. ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausländische Sorgerechtsentscheidungen

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

• lto.de (Kurzinformation)

  Visumverfahren - Behörden müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen anerkennen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Was im Ausland Recht ist, soll im deutschen Visumverfahren Recht bleiben

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

Papierfundstellen

• BVerwGE 145, 153
• NVwZ 2013, 947
• FamRZ 2013, 550

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  2.1 Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 10).

  Sind aufenthaltsrechtliche Ansprüche an eine Höchstaltersgrenze geknüpft - wie hier beim Kindernachzug die Vollendung des 16. Lebensjahres -, ist für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (vgl. Urteil vom 7. April 2009 a.a.O.).

  Insoweit bedarf es mithin bei Anspruchsgrundlagen mit einer Höchstaltersgrenze, die der Betroffene - wie hier der Kläger zu 1 - im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung oder Entscheidung überschritten hat, einer auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte bezogenen Doppelprüfung (Urteil vom 7. April 2009 a.a.O.).

  Im Sinne dieser Bestimmung besitzt ein Elternteil das Sorgerecht nur, wenn er "allein" sorgeberechtigt ist, dem anderen Elternteil also bei der Ausübung des Sorgerechts keine substantiellen Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, etwa in Bezug auf Aufenthalt, Schule und Ausbildung oder Heilbehandlung des Kindes (Urteil vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 16).

  Diese Würdigung ist revisionsrechtlich gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 293 ZPO wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (vgl. Urteile vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 17 …und vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 - NJW 2012, 3461 Rn. 16); § 545 Abs. 1 ZPO findet keine Anwendung.

  Allerdings sind gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen abweichend von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II unabhängig von einer Titulierung einkommensmindernd zu berücksichtigen (Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 33).

  In einem weiteren Schritt hat das Berufungsgericht mit Blick auf die gebotene Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 33) in einer tatrichterlichen Gesamtschau die Nachhaltigkeit der Einnahmesituation des selbständig tätigen Vaters durch Betrachtung der Einkünfte mehrerer Veranlagungszeiträume in den Blick genommen.

  Denn nach diesem Zeitpunkt eingetretene Sachverhaltsänderungen zugunsten des Betroffenen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 10 mit Verweis auf das Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Dies ist hier der Fall, da § 32 Abs. 3 AufenthG bei Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis vermittelt, während § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG den Nachzug zu einem allein sorgeberechtigten Elternteil in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt (Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 14 f.).

  Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, seit dem 1. Januar 2005 grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II. Unerheblich ist dabei, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (grundlegend Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 19 ff.).

  - Die Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II; vgl. Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 25) sowie die Kosten der dezentralen Warmwassererzeugung (§ 21 Abs. 7 SGB II) sind in die Bedarfsberechnung einzustellen.

  Verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen sowie atypische Umstände des Einzelfalles, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können Ausnahmen vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen (Urteile vom 26. August 2008 a.a.O. Rn. 27…, vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 18 …und vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 6.11 - DVBl 2012, 1167 Rn. 11).

  Diese Vorgehensweise genügt dem strengen Maßstab, der wegen des grundlegenden staatlichen Interesses, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (BTDrucks 15/420 S. 70), an die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG anzulegen ist (Urteil vom 26. August 2008 a.a.O. Rn. 21 und 23).

  Denn nach diesem Zeitpunkt eingetretene Sachverhaltsänderungen zugunsten des Betroffenen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 10 mit Verweis auf das Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17).

• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Denn in der Systematik dieser Richtlinie stellt der Anspruch auf Genehmigung der Familienzusammenführung gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Grundregel dar, so dass die den Mitgliedstaten in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verliehene Befugnis zur Regelung der Nachzugsvoraussetzungen eng auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 - Rs. C-578/08, Chakroun - Slg. 2010, I-1839 = NVwZ 2010, 697 Rn. 43).

  Der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie eröffnete Handlungsspielraum darf von den Mitgliedstaaten nicht in einer Weise genutzt werden, dass das Richtlinienziel - die Begünstigung der Familienzusammenführung - und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen werden (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 a.a.O. Rn. 43).

  Nach dieser Rechtsprechung bezieht sich der Begriff der Sozialhilfe(leistungen) in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts nur auf Unterstützungsleistungen, die einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften ausgleichen, nicht aber auf eine Hilfe, die es erlauben würde, außergewöhnliche oder unvorhergesehene Bedürfnisse zu befriedigen (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 a.a.O. Rn. 49).

  Die Sozialhilfe i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG erfasst daher nur Leistungen, die von öffentlichen Behörden zur Kompensation des Mangels an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften gewährt werden, um die allgemein notwendigen Kosten des Lebensunterhalts für den Ausländer und seine Familienangehörigen zu bestreiten; sie schließt nicht die besondere Sozialhilfe zur Bestreitung besonderer, individuell bestimmter notwendiger Kosten des Lebensunterhalts ein (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 a.a.O. Rn. 52).

 
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  3.1.1 Demzufolge ist der Einkommens- und Bedarfsberechnung grundsätzlich der Personenkreis zugrunde zu legen, der sich aus den Regeln über die Bedarfsgemeinschaft gem. § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 bis 3a SGB II ergibt (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 14 ff.) unabhängig davon, inwieweit zwischen diesen Personen unterhaltsrechtliche Beziehungen bestehen.

  Hinsichtlich des in § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II pauschaliert erfassten Werbungskostenabzugs verlangt das Gebot der individualisierten Prüfung gemäß Art. 17 der Richtlinie 2003/86/EG, den Nachweis geringerer Aufwendungen als die gesetzlich veranschlagten 100 EUR zuzulassen (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 34).

  Verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen sowie atypische Umstände des Einzelfalles, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können Ausnahmen vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen (…Urteile vom 26. August 2008 a.a.O. Rn. 27, vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 18 …und vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 6.11 - DVBl 2012, 1167 Rn. 11).

• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen sowie atypische Umstände des Einzelfalles, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können Ausnahmen vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen (…Urteile vom 26. August 2008 a.a.O. Rn. 27…, vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 18 und vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 6.11 - DVBl 2012, 1167 Rn. 11).

  Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt in jedem Fall vollständiger gerichtlicher Überprüfung (Urteil vom 22. Mai 2012 a.a.O.).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) gebietet es der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, den Begriff der Lebensunterhaltssicherung sowohl auf der Einkommens- als auch auf der Bedarfsseite zu modifizieren (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135).

  Denn dieser Freibetrag wird in erster Linie aus arbeitsmarkt- bzw. beschäftigungspolitischen Gründen gewährt und soll eine Anreizfunktion zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit haben, nicht aber einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgleichen (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135 Rn. 33).

• BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09

  Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Eine am Kindeswohl orientierte Sorgerechtsentscheidung erfordert daher auch eine Verfahrensgestaltung, die eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantiert (siehe etwa Art. 12 Abs. 2 KRK; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 1980 - 1 BvR 349/80 - BVerfGE 55, 171 und vom 14. Juli 2010 - 1 BvR 3189/09 - BVerfGK 17, 407 Rn. 19).
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Eine am Kindeswohl orientierte Sorgerechtsentscheidung erfordert daher auch eine Verfahrensgestaltung, die eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantiert (siehe etwa Art. 12 Abs. 2 KRK; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 1980 - 1 BvR 349/80 - BVerfGE 55, 171 …und vom 14. Juli 2010 - 1 BvR 3189/09 - BVerfGK 17, 407 Rn. 19).
• BVerwG, 19.07.2012 - 10 C 2.12

  Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Diese Würdigung ist revisionsrechtlich gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 293 ZPO wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (…vgl. Urteile vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 17 und vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 - NJW 2012, 3461 Rn. 16); § 545 Abs. 1 ZPO findet keine Anwendung.
• BGH, 21.04.1998 - XI ZR 377/97

  Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils wegen im Ausland …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Abzustellen ist dabei nicht auf Art. 6 EGBGB, sondern auf den anerkennungsrechtlichen ordre public international (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Oktober 1967 - VIII ZR 145/66 - BGHZ 48, 327 und vom 21. April 1998 - XI ZR 377/97 - BGHZ 138, 331 ).
• BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96

  Ausländerrecht - Begriff der "sonstigen Mittel" i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG
• BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 36/84

  Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen
• BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 145/66

  Contempt of court und rechtliches Gehör
• BGH, 25.10.1976 - IV ZB 38/76

  Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
• BGH, 11.04.1979 - IV ZR 93/78

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
• OLG Köln, 09.04.2010 - 4 UF 56/10

  Wirksamkeit und Anerkennung einer in Malaysia ergangenen Sorgerechtsentscheidung
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 3.10

  Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 1 S 397/19

  Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters; …

  Diese anerkennungsrechtliche Grundnorm wird gegebenenfalls auch im Verwaltungsprozess durch die Sonderregelungen aus § 108 Abs. 1 i.V.m. § 109 FamFG verdrängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 10 C 4.12 - BVerwGE 145, 153;… OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.07.2017 - OVG 11 B 5.16 - juris;… OVG NRW, Urt. v. 14.07.2016 - 19 A 2/14 - FamRZ 2016, 2130; NdsOVG, Urt. v. 29.09.2014 - 11 LB 2203/14 - NdsVBl.

  Dies ist der Fall, wenn die ausländische Entscheidung aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass sie nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (sog. verfahrensrechtlicher ordre public, vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012, a.a.O.;… OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.07.2017, a.a.O.;… OVG NRW, Urt. v. 14.07.2016, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 29.09.2014, a.a.O.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 11.04.1979 - IV ZR 93/78 -, NJW 1980, 529; KG Berlin, Beschl. v. 01.08.2013 - 1 W 413/12 - StAZ 2013, 348; Völker, Zur Dogmatik des ordre public, 1998, S. 140 f.).

  Soweit die Wirkungen der ausländischen Entscheidungen in das innerstaatliche Recht erstreckt werden, darf die Richtigkeit der ausländischen Entscheidung - d.h. die Richtigkeit seiner tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen - wegen der Erstreckung ihrer materiellen Rechtskraft grundsätzlich im Inland nicht nachgeprüft werden (Verbot der révision au fond, vgl. oben unter (a) sowie BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 10 C 4.12 - BVerwGE 145, 153;… OVG NRW, Urt. v. 14.07.2016 - 19 A 2/14 - FamRZ 2016, 2130;… Geimer, a.a.O., § 328 Rn. 208;… Gottwald, a.a.O., § 328 Rn. 116 f., 164), wenn nicht ausnahmsweise ein Verstoß gegen den sog. ordre public vorliegt, also das ausländische Urteil offensichtlich grundlegenden Vorstellungen des Inlandes über Minimalanforderungen des Rechtsschutzes oder über die Grundwerte der Rechtsordnung widerspricht (vgl. Gottwald, a.a.O., § 328 Rn. 117).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verfügen seine Eltern über keinerlei Erwerbseinkommen und beziehen schon derzeit Leistungen nach dem SGB II (zur Maßgeblichkeit des Gesamtbedarfs der Kernfamilie, der Berechnung nach dem SGB II und den Besonderheiten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG vgl. grundlegend Urteile vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 4.12 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen und vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …

  Für die Sicherung des Lebensunterhalts ist auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153 [163 ff.], RdNr. 25 ff.).

  Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist unerheblich (…BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, a.a.O. RdNr. 21; Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, juris RdNr. 25).

  Für die Sicherung des Lebensunterhalts ist auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153 [163 ff.], RdNr. 25 ff. in juris).

 
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Dann wird die entsprechende Anwendung des § 328 ZPO durch die Regelungen in den §§ 108 und 109 FamFG verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 - BVerwGE 145, 153 Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14

  Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen …

  BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153, juris, Rdn. 19, und - 10 C 11.12 -, BVerwGE 145, 172, juris, Rdn. 20.

  BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 -, a. a. O., Rdn. 22; BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2015 - XII ZB 730/12 -, BGHZ 206, 86, juris, Rdn. 34, vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2015 - II-1 UF 258/13 -, NJW 2015, 3382, juris, Rdn. 10.

  BVerwG, Urteil vom 29. November 2012, a. a. O., Rdn. 21.

• VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12

  Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren; …

  Dies wirkt sich zugunsten des die Aufenthaltserlaubnis begehrenden Ausländers dadurch aus, dass der Einkommensbedarf nicht erhöht wird durch die Hinzurechnung einer Erwerbstätigenbedarfspauschale nach § 11 b Abs. 3, Abs. 1 Nr. 6 SGB II und dadurch, dass (abweichend von § 11 b Abs. 2 SGB II) gegenüber der Werbungskostenpauschale der Nachweis geringerer Werbungskosten möglich ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153 und vom 16. November 2010 - 1 C 20.09 -, NVwZ 2011, 825; anders im Urteil vom 16. November 2010, - 1 C 21/09 -, BVerwGE 138, 148 betreffend eine Niederlassungserlaubnis, bei der keine unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten sind.
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …

  Der Senat weist darauf hin, dass etwaig bezogenes Wohngeld in diesem Zusammenhang nicht geeignet wäre, eine bestehende Einkommenslücke zu schließen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 10 C 4.12 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
• VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16

  Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

  Denn der Kinderzuschlag gehört gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG zu den aufenthaltsrechtlich unschädlichen Sozialleistungen und soll verhindern, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen (BT-Drucks 15/1516 S. 83) (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 10 C 4/12 -, juris).".
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …

  Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2012, 10 C 4.12, Rn. 36;… Urteil vom 30. April 2009, 1 C 3.08, Rn. 14).
• VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung …

  Das unionsrechtliche Effizienzgebot gebietet eine modifizierte Anwendung der nationalen Regelungen zur Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 3 AufenthG dann, wenn ohne die Modifikation der Antrag auf Familienzusammenführung allein aufgrund einer mangelnden Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abgelehnt würde (…dazu BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 20/09, BVerwGE 138, 135, juris Rn. 33; Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 32).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (…BVerwG, Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32/07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 19) und ist innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 25).

  Nach der den Fall der ordnungsgemäßen Durchführung eines Visumverfahrens betreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Freibetrag für Erwerbstätige nicht zu Lasten des nachzugswilligen Ausländers anzurechnen und hat der Ausländer bei den pauschaliert erfassten Werbungskosten die Möglichkeit, geringere Aufwendungen als die gesetzlich veranschlagten 100,-- Euro nachzuweisen (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 20/09, BVerwGE 138, 135, juris Rn. 33; Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 13 ME 527/20

  Ermittlung der Lebensunterhaltssicherung für Erteilung oder Verlängerung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 10.19

  Sicherung des Lebensunterhalts; Prognosezeitraum; Ehegattennachzug; Rentenalter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 - 2 B 13.12

  Philippinen; Kindernachzug zu Ausländern; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 10 ZB 15.1050

  Aufenthaltstitel; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 11 N 54.20

  Visum zum Ehegattennachzug
• VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18

  Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

  Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 12 B 18.19

  Familiennachzug; Kindernachzug; Antragstellung; Vorsprachetermin; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer …
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 5.12

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

  Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• OVG Bremen, 27.01.2021 - 2 B 293/20
• VGH Bayern, 02.04.2013 - 10 CE 13.321

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
• BVerwG, 08.04.2015 - 1 B 15.15

  Einbeziehung eines Asylbewerbers trotz seiner Ausreisepflicht in die …
• VG Berlin, 14.05.2021 - 12 K 198.19

  Visum zum Familiennachzug
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

  Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark
• OVG Bremen, 27.01.2020 - 2 B 293/20

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, …
• VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18

  Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

  Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark
• VG Berlin, 22.11.2023 - 1 K 351.20
• VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17

  Anhörung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; ausreichender Wohnraum; …
• VG Hannover, 28.01.2016 - 10 B 119/16

  Daueraufenthalt; Drittstaatsangehöriger; Lebensunterhalt; gesicherter …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

  Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20

  Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21

  Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 18 B 1183/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 7 A 10542/14

  Zur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf …
• VG Berlin, 10.01.2014 - 4 K 355.11

  Nachzug eines inzwischen volljährigen Kindes zu seiner Mutter
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Aufenthaltsrecht der …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 10 ZB 13.227

  Einreise ohne das erforderliche Visum; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 18 B 797/15

  Prognose der Lebensunterhaltssicherung für die Verlängerung der …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Hamburg, 02.03.2018 - 1 Bs 264/17

  Anforderungen an die Deckung des laufenden Lebensunterhalts einer …
• VG München, 09.12.2013 - M 24 K 13.1725

  Androhung der Rückführung heraus aus der Europäischen Union (nach Nigeria), nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 3 M 20.23

  Prozesskostenhilfe - Visum - Familiennachzug - Kamerun - Klärung der Identität - …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334

  Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 7 N 63.13

  Zulassungsbegehren; Aufenthaltsgenehmigung; Ehegattennachzug; Heirat mit …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 10 ZB 19.554

  Prognose der dauerhaften Lebensunterhaltssicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11

  Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf …
• VG Regensburg, 26.06.2013 - RN 9 S 13.30260

  Eilrechtsschutz bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LB 203/14

  Anspruch eines in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen auf …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
• VG Aachen, 23.06.2021 - 8 L 208/21

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; unselbständige Beschäftigung; …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 10 ZB 21.941

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VG Oldenburg, 19.08.2013 - 11 A 3741/12

  Abschiebungskosten; Haftungsbegrenzung; Handlungsfähigkeit; Minderjährigkeit
• VG Berlin, 07.06.2016 - 4 K 266.15

  Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 3 N 136.13

  Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen; Überstunden; Schwankungen
• VG Bayreuth, 18.10.2016 - B 4 S 16.623

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Österreich langfristig …
• VG Saarlouis, 10.02.2021 - 6 K 1773/18

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38 a AufenthG für einen in …
• VG Saarlouis, 17.06.2019 - 6 L 488/19

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der …
• OVG Saarland, 07.11.2023 - 2 A 229/22

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 11 N 126.14

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• VG Berlin, 22.10.2020 - 31 K 84.20
• VG Berlin, 13.05.2019 - 20 K 654.17
• VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 7 K 8315/14
• VG Darmstadt, 31.03.2023 - 6 L 2754/21

  Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung …
• VG Halle, 16.06.2022 - 1 B 467/21

  Ausländerrecht
• VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13

  Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
• VG Köln, 23.11.2021 - 12 K 1476/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2015 - 18 B 1389/15

  Nichtbestehender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 4 S 15.480

  Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ehegatten, nach Trennung, fehlende Sicherung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 7 N 21.13

  Anwendbarkeit des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) auf die Türkei
• VG München, 15.05.2014 - M 25 S 13.5332